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Gesetzesentwurf zu Amnesie & Zurückstellung der Strafvollstreckung

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(@freeweed)
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§48 des Gesetzesentwurf zu "Zurückstellung der Strafvollstreckung" sieht vor, das (Zitat):

Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei
Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest,
dass er die Tat auf Grund einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung begangen
hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten
Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn
der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeitserkrankung in einer seiner Rehabilitation
dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen

Es besteht also durch aus die Chance, wer wegen Cannabisdelikten in den letzten 2 Jahren verurteilt wurde, seine Strafe gemildert zu bekommen, sofern er auf Therapie geht und die Strafe unter 2 Jahren lautete!

 

Des weiteren §52 zu "Tilgung von Einträgen aus dem Bundeszentralregister"

(1)Ist eine Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung ergangen, für die dieses
Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht dieses Gesetz für die Handlung nur noch
Geldbuße allein oder Geldbuße mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung im
Bundeszentralregister auf Antrag der betroffenen Person getilgt.

Wer also im Grunde wegen einer geringen Menge Cannabis unter 25 Gramm in den letzten 2 Jahren erwischt wurde, oder beim Homegrowing, also beim Anbau zu Hause oder im Garten, mit weniger als 3 blühenden Hanfpflanzen, der sollte so wie es hier steht, Amnesie erhalten und sein(e) Eintrag(e) im Bundeszentralregiester sollten automatisch gelöscht werden. Bis jetzt ist jedenfalls nicht bekannt das man das noch extra beantragen muss.

Ihr seht also, es könnte sich eine Menge tun mit der Legalisierung des Cannabis

 
Veröffentlicht : 14/05/2023 6:04 p.m.
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